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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.02.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter unzulässig

Das AG München entschied, dass ein Mieter, dem seine Wohnung durch verbotene Eigenmacht des Vermieters entzogen wurde, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen darf (Az. 461 C 9942/17).

Im vorliegenden Fall schlossen Mieter und Vermieterin einen befristeten Mietvertrag (05.12.2016 bis 01.03.2017) ab. Im Mai 2017 erklärte der Vermieter dem Kläger telefonisch: “Das Amt zahlt keine Miete mehr! Ich schmeiß’ Sie raus! Ich räume Sie!”. Als der Mieter am darauffolgenden Tag zu seiner Wohnung kam, war das Schloss ausgewechselt. Er rief die Polizei, die für denselben Abend ein Treffen mit Vertretern der Vermieter und Mieter vermittelte, doch dem Mieter wurde weiterhin der Zutritt zu seiner Wohnung verwehrt. In der Nacht griff der Mieter zur Selbsthilfe und brach in seine Wohnung ein. Als am nächsten Tag die Angestellten der Vermieter, die die Wohnung räumen wollten, dies feststellten, riefen sie die Polizei. Da der Mieter den Polizeibeamten die Wohnungstür geöffnet hatte, gelang es den Angestellten einzutreten und die Wohnung zu räumen. Die Vermieterin begründete die Räumung damit, dass der befristete Mietvertrag abgelaufen und die Miete vom Jobcenter seit April nicht mehr gezahlt worden sei. Erst eine Woche nach der Räumung erklärte die Vermieterin dem Mieter formgerecht die fristlose Kündigung.

Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht und bestätigte eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen. Der Mieter sei rechtlich gesehen der Besitzer der Wohnung, in der er lebt. Er dürfe sich wehren, wenn jemand anderer in seinen Besitz eingreife. Dieses Abwehrrecht gelte auch gegenüber dem Eigentümer der Wohnung. Das Gericht gab dem Kläger Recht, dass er sich nach der eigenmächtigen Räumung seiner Wohnung wieder Zugang verschaffte, indem er in seine Wohnung einbrach. Solche Selbsthilfe sei zulässig, sofern der Mieter “sofort” reagiere. Wer länger zuwarte, müsse wieder den dafür vorgesehenen Rechtsweg beschreiten. Im Streitfall sei es noch als “sofort” anzusehen, dass der Kläger wartete, bis die Mitarbeiter der Vermieterin die Wohnung wieder verlassen hatten. Der Kläger habe sich nicht auf eine körperliche Auseinandersetzung mit den Vertretern der Vermieterin einlassen müssen.

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